Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die kommunalen Landesverbände sowie Vertreter der Zivilgesellschaft, u.a. der Landessportverband Baden-Württemberg als größte Personenvereinigung Baden-Württembergs für den organisierten Sport, darauf verständigt, auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen.
Der russische Überfall auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Baden-Württemberg hat in diesem Jahr so viele Geflüchtete wie nie zuvor aufgenommen. Allein aus der Ukraine kamen etwa 142.000 Schutzsuchende. Hinzu kamen mehr als 28.000 Geflüchtete aus anderen Staaten.
„Die Unterbringung, Versorgung und Integration so vieler Menschen bedeuten eine enorme Kraftanstrengung für die gesamte Gesellschaft und alle staatlichen Ebenen. Wir haben sie in einer großen Verantwortungsgemeinschaft entschlossen angenommen: Die Kommunen stemmen Gewaltiges bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, der Beitrag der Zivilgesellschaft ist enorm, das Engagement der vielen Ehrenamtlichen außerordentlich und auch wir als Landesregierung stellen uns tatkräftig den Herausforderungen“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Flüchtlingsgipfel im Neuen Schloss in Stuttgart am Mittwoch, 7. Dezember 2022. Gleichzeitig sei schwer absehbar, wie sich die Flüchtlingssituation über den Winter weiterentwickle. Ziel des baden-württembergischen Flüchtlingsgipfels war es, dass sich alle relevanten Akteure im Land über die aktuellen Herausforderungen austauschen, das weitere Vorgehen besprechen und ein Zeichen der Geschlossenheit aussenden.
An dem Gipfel nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Landes, der kommunalen Landesverbände, von Kirchen und Religionsgemeinschaften, von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Zivilgesellschaft teil. Von Seiten des organisierten Sports war dies Jürgen Scholz als Präsident des Landessportverbandes Baden-Württemberg (LSVBW).
Nutzung von Sportstätten zur Unterbringung Geflüchteter nur Ultima Ratio
Die Landesregierung lasse die Kommunen in dieser schwierigen Situation nicht im Regen stehen, betonte Kretschmann. In der gemeinsamen Finanzkommission mit den Kommunen habe man sich auf ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt. Darunter seien 450 Millionen Euro, mit denen sich das Land an den Kosten der Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen beteiligt. „Wir wissen, dass die große Zahl an Geflüchteten viele Kommunen an den Rand dessen bringt, was sie zu leisten im Stande sind. Wir sehen diese Kraftanstrengung und haben deshalb auch als bisher einziges Land entschieden, die Bundeshilfen für dieses und nächstes Jahr nahezu vollständig an die Kommunen weiterzugeben.“
In einer gemeinsamen Erklärung zum Flüchtlingsgipfel betonen die unterzeichnenden Akteure, dass sie die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten weiter in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen wollen. Nach einer politischen Intervention des LSVBW wurde in die Erklärung aufgenommen, dass die Nutzung von Sportstätten nur als Ultima Ratio geprüft wird. „Der organisierte Sport in Baden-Württemberg kann sein Integrations- und auch sein Gesundheitspräventionspotenzial nach zwei Jahren Corona-Pandemie nur ausschöpfen, wenn die Sportstätten weiterhin geöffnet bleiben, um dort die sportfachlichen Angebote und Gemeinschaftserlebnisse unterbreiten zu können“, argumentierte LSVBW-Präsident Jürgen Scholz.
Der LSVBW setzt gemeinsam mit den drei Sportbünden und Sportvereinen im Land das Bundesprogramm „Integration durch Sport“ seit Langem um. Die gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Sportvereine haben sich schon bei der syrischen und afrikanischen Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 als Integrationsmotor bewiesen. Dies gilt auch für die Gesundheitsprävention und das soziale Miteinander im Vereinssport. „Unsere Sportvereine sind auch weiterhin bereit, gesellschaftlich Verantwortung zu übernehmen“, sagte Scholz gegenüber Ministerpräsident Kretschmann.
